Einsatz mit viel Herz: Der Kommunale Vollzugsdienst in der Verbandsgemeinde Dannstadt-Schauernheim

Von Vollzug des Abfallgesetzes bis zum Versammlungsgesetz – die Aufgaben des Vollzugsdienstes sind breit gefächert. Die Arbeit des Kommunalen Vollzugsdienstes – auch Ordnungsamt genannt – berührt fast immer den Alltag von Bürgerinnen und Bürger. In der Verbandsgemeinde Dannstadt-Schauernheim werden die vielfältigen Aufgaben von drei Mitarbeiterinnen gestemmt. Ob illegal entsorgter Müll, Fahrzeuge, die Rettungswege verstellen oder Menschen, denen wegen einer Zwangsräumung die Obdachlosigkeit droht – um nur einige Einsatzbeispiele zu nennen – dann sind die Mitarbeiterinnen des Kommunalen Vollzugsdienstes zur Stelle. Gerade weil sie ihre Arbeit direkt in der Gemeinde und somit im unmittelbaren Lebensumfeld der Menschen verrichten, ist oft Fingerspitzengefühl und Aufklärungsarbeit, aber auch ganz viel Herz gefragt.

Zu dem Tätigkeitsfeld des Kommunalen Vollzugsdienstes gehören insbesondere auch die Gefahrenabwehr und das Aufrechterhalten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Dieses Aufgabengebiet wird weitestgehend durch den Kommunalen Vollzugsdienst abgedeckt. Die Mitarbeiter des Kommunalen Vollzugsdienstes der Verbandsgemeinde Dannstadt-Schauernheim haben noch weitere ihnen übertragene Tätigkeitsfelder abzudecken. Unter Anderem gehört hierzu auch die Überwachung des ruhenden Verkehrs. Diese Tätigkeit hat formal nichts mit den Aufgaben des kommunalen Vollzugsdienstes zu tun. Die Mitarbeiterinnen führen die Überwachung des ruhenden Verkehrs und die Aufgaben des Kommunalen Vollzugsdienstes jedoch in Personalunion durch.

Die letzten Jahre haben in den unterschiedlichsten Bereichen gezeigt, dass Kontrollen einen höheren Stellenwert eingenommen haben. Gesetzlichen Regelungen werden, ohne eine regelmäßige Überwachung der Einhaltung, sehr häufig nicht beachtet. Insbesondere die Kontrollen zur Einhaltung der Regelungen zur Bekämpfung und Ausbreitung des Corona-Virus haben uns gezeigt wie notwendig und sinnvoll eine Überwachung ist. Gerade in diesem Zusammenhang konnte durch den kommunalen Vollzugsdienst vor Ort bei Bürgern, Vereinen und Gewerbetreibenden präventiv Aufklärungsarbeit betrieben werden.

Es lohnt sich deshalb, die vielfältigen Aufgaben des kommunalen Vollzugsdienstes einmal genauer anzuschauen:

Vollzug des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG)

11. September 2023  
  • Gefahrenabwehr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung gemäß §§ 1, 9 ff POG
  • Durchführung und Überprüfung von ordnungsbehördlichen Anordnungen
  • Sicherstellungen, Identitätsfeststellungen, Erteilung von Platzverweisen
  • Wahrnehmung von Aufgaben zur Verhinderung der Obdachlosigkeit, Präsenz bei Zwangsräumungen

Kontrolle der örtlichen Satzungen und Verordnungen

  • Vollzug der Satzungen über die Reinigungs- und Streupflicht von öffentlichen Straßen (Kontrolle der Kehr-, Räum- und Streupflichten der Grundstückseigentümer, Veranlassung der Beseitigung von Überwuchs von Privatflächen in den öffentlichen Verkehrsraum etc.)
  • Vollzug der Sondernutzungssatzung über die Nutzung öffentlicher Straßen (Feststellung und ggf. Veranlassung der Beseitigung von illegalen Nutzungen öffentlicher Verkehrsflächen durch Ablagerungen allgemeiner Art, Baumaterialien o. ä.)
  • Vollzug der Gefahrenabwehrverordnung der Verbandsgemeinde Dannstadt-Schauernheim
  • Vollzug der Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Feld-, Wald- und Wirtschaftswege (insbesondere Kontrolle der Nutzung durch unbefugte Verkehrsteilnehmer; das Befahren der Wirtschaftswege ist dem landwirtschaftlichen Verkehr vorbehalten ist.)
  • Vollzug der Hundesteuersatzung (Kontrolle der Anmeldung von Hunden zur Hundesteuer)

Vollzug der Gewerbeordnung und des Gaststättengesetzes etc.

  • Überprüfung von Gewerbebetrieben und Gaststätten
  • Durchführung von Gaststättenkontrollen und –abnahmen in Amtshilfe für die Lebensmittelkontrolle und das Veterinäramt der Kreisverwaltung
  • Überprüfung der Reisegewerbetreibenden (Reisegewerbekarte etc.)
  • Überprüfung auf Einhaltung der genehmigten Nutzung von öffentlichen Verkehrsflächen
  • Überprüfung von Spielhallen
  • Überprüfung aufgestellter Geldspiel – und Unterhaltungsgeräte
  • Überprüfung der Geeignetheit von Gaststätten etc. zur Aufstellung von Geldspiel- und Unterhaltungsgeräten in Amtshilfe für die Erlaubnisbehörde

Vollzug der Abfallgesetze

  • Kontrolle von Örtlichkeiten zur Feststellung und Verhinderung von unerlaubten Abfallablagerungen auf öffentlichen Flächen
  • Ermittlung von Verursachern
  • Veranlassung der Beseitigung von illegalen Abfallbeseitigungen

Aufgaben nach der Straßenverkehrsordnung, der Straßenzulassungsverordnung etc.

  • Feststellung / Überwachung von Fahrzeugen ohne Zulassung im öffentlichen Verkehrsraum
  • Durchführung von Halterermittlungen, Erlass von Beseitigungsanordnungen und Kostenbescheiden
  • Durchführung von Abschleppmaßnahmen, Entsorgung/Verwertung von Fahrzeugen

Vollzug des Landesimmissionsschutzgesetzes

  • Durchführung von allgemeinen und anlassbezogenen Kontrollen bei Beschwerden über Lärm, Geruch, Staub und sonstigen Belästigungen,  einschließlich der Überwachung des Schallpegels bei der Durchführung von örtlichen (Groß-)Veranstaltungen

Vollzug des Versammlungsgesetzes

  • Sicherstellung und Überwachung eines ordnungsgemäßen Verlaufes von Versammlungen, Kundgebungen und/oder Aufzügen im Verbandsgemeindegebiet. Überwachung der Einhaltung von erlassenen Auflagen

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes

  • Kontrolle der Einhaltung der Regelungen der Corona-Bekämpfungsverordnungen des Landes Rheinland-Pfalz zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus in Amtshilfe

Vollzug des Meldegesetzes

  • Durchführung von Aufenthaltsermittlungen und Überprüfung von Wohnsitzen unter Einbeziehung des Vermieters, der Nachbarn, des Arbeitgebers oder sonstiger privater und behördlicher Stellen.

Vollzug des Landesgesetzes über gefährliche Hunde

  • Durchführung von Kontrollen und Ermittlungen bezüglich der Bestimmungen des Landesgesetzes über gefährliche Hunde
  • Sicherstellung von gefährlichen Hunden im Bedarfsfall

Vollzug des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit  (Jugendschutzgesetz)

  • Kontrolle von Gaststätten und Spielhallen hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes
  • Kontrolle Jugendlicher in der Öffentlichkeit (z. B. Alkohol, Zigaretten etc.)

In allen Aufgabenbereichen/Tätigkeiten kann grundsätzlich bei der Feststellung von Verstößen die Einleitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren erfolgen.

Sonstige Tätigkeiten

  • Überwachung der gesetzlichen Regelungen zum Ladenschluss, zum Sonn- und Feiertagsgesetz sowie der Regelungen zur Preisauszeichnung
  • Aufgaben nach dem Bestattungsgesetz. Durchführung von Ermittlungen in Sterbefällen ohne Angehörige, vorläufige Nachlasssicherung, Sicherstellung von Wertgegenständen im Bedarfsfall etc.
  • Schulzuführungen. Vorführung von dem Unterricht ferngebliebenen Schülern auf Antrag der örtlichen Schulen bei Vorliegen der Voraussetzungen
  • Durchführung von anlassbezogenen Kontrollen im Sammlungswesen (z. B. Geldsammlungen für vorgeblich gemeinnützige Zwecke) insbesondere auf Parkplätzen örtlicher Einzelhandelsmärkte und Gewerbeflächen
  • Allgemeine Vollzugs- und Ermittlungsaufgaben (Durchsuchungszeuge bei Hausdurchsuchungen von Polizeidienststellen, Steuer- und Zollbehörden etc.)

Viele der aufgeführten Aufgaben, die der kommunale Vollzugsdienst oft ganz ruhig hinter den Kulissen bewältigt, werden kaum wahrgenommen. Doch das Wissen darum kann das gegenseitige Verständnis und Miteinander in der Gemeinde fördern und unterstützen.


(Aktualisiert 11.09.2023)